Subject: Veranstaltung Hochspannung, Protokoll AUSWI
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Date: Mon, 21 Nov 2011 10:12:23 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.12.11 um 18.00 Uhr findet im Rathaus im Saal Westfalia eine Bürgerveranstaltung zum Thema Hochspannung statt. Offizielle Einladungen und Pressemeldungen wird es zeitnah geben.

Diese Veranstaltung ist sicherlich auch für Sie interessant, da auch der Stadtbezirk Lütgendortmund betroffen ist.

Leider ist an diesem Tag auch die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund. Trotzdem möcht ich es nicht versäumen, Sie über diese Veranstaltung zu informieren.

Die Veranstaltung wird von der Umweltpsychologin Frau Dr. Blöbaum moderiert. 

Ein Vortrag des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen informiert über die gesetzlichen Grundlagen und die derzeitigen Überlegungen zur Überarbeitung der 26. BlmschV, die die Grenzwerte der Hochspannungsleitungen regelt. Weiterhin über die Abnahme der Felder mit zunehmenden Abstand zu den Leitungen und die unterschiedlichen Werte der Felder bei Hochspannungsfreileitungen und Erdverkabelung. Außerdem wird das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen seine Empfehlung für zukünftig anzustrebende Vorsorgewerte darlegen.

In einem weiteren Beitrag wird Dr. Trost vom Wissenschaftsladen Bonn über Umweltfaktoren und gesundheitliche Risiken vor allem in Hinblick auf Kinderleukämie und weitere schwerwiegende Erkrankungen informieren.

Dr. Wolfarth von der RWE wird über die Dortmunder Gegebenheiten, Planungen und Sanierungspläne der RWE auch mit Hinblick auf mögliche Erdverkabelung sprechen.

Anschließend wird es Gelegenheit geben, in einer moderierten Diskussion- und Fragerunde, an der auch ein Vertreter der Amprion teilnehmen wird, weitere Fragen zu stellen.

Nachfolgend erhalten Sie das Protokoll der Sitzung des AUSWI vom 05.10.11. 

"zu TOP 3.2
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)
hierzu-> Zusatz/Ergänzungsantrag der Fraktion B'90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 04887-11-E1)

"Beschlussvorschlag

Anlässlich der von der Verwaltung zusammengestellten Grundlageninformationen bitten
wir um ergänzende Informationen zu folgenden Fragestellungen:

1. Welchen Bestand an Hochspannungstrassen gibt es in Dortmund?

2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich derzeit in einer Zone von 180 Metern von Hochspannungstrassen
entfernt? (Grenzwertvorschlag des EU-Parlamentsausschusses für
Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz bei einer angenommenen magnetischen
Flußdichte von 0,25 Mikrotesla)

3. Welche Wohnbauflächen sind von neuen Trassen oder von Veränderungen an bestehenden
Trassen betroffen?

4. Wie stellt sich die Reduzierung der elektrischen Feldstärke und der magnetischen Leistungsflussdichte
bei zunehmendem seitlichem Abstand von Hochspannungsleitungen dar?

Darüber hinaus bitten um die Beratung und Abstimmung folgender Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, an den Wohnstandorten entlang der Hochleitungstrassen
in Dortmund Messungen der elektrischen Feldstärke und der magnetischen Leistungsflussdichte
vorzunehmen. Diese Messungen erfolgen aufgrund der unterschiedlichen
Übertragungsleitung und Lufttemperatur zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten und
in unterschiedlichen Abständen zur Trasse.

2. Eine Auswertung dieser Messungen wird dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
vorgelegt.

3. Die DEW werden gebeten, aus ihrer Sicht darzulegen, welche technischen Maßnahmen
vorgesehen werden können, um die Belastung durch magnetische Felder zu minimieren
und welche Kosten dies in den jeweiligen Varianten verursachen würde."

Frau Bonan (Ombudsfrau für Bürgerinitiativen) informiert zunächst über die hierzu existierenden Bürgerinitiativen und teilt mit, dass zu dem Thema für die Bürgerinnen und Bürger am 13.12.2011, im Rathaus im Saal Westfalia ab 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung stattfinden wird.

RM Wittmann erläutert die Gründe für den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag und führt außerdem an, dass zu der erwähnten Informationsveranstaltung auch ein externer Sachverstand erforderlich sein wird, wie z.B. durch den BOND und den NABU. Zusätzlich empfiehlt er, auch mögliche Verursacher, wie die RWE mit einzuladen. Entscheidend ist für seine Fraktion, das die Umweltverwaltung nun umgehend Messungen vornimmt, damit die Menschen nicht länger im Unklaren darüber sind, wem oder was sie ausgesetzt sind oder nicht.

RM Harnsich begrüßt die Vorlage und betont, dass es noch große Defizite bezüglich der Vergleichbarkeit der Werte bestehen. Oberstes Ziel sollte nun sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Werte zukünftig soweit wie möglich reduziert werden.
Aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs, bittet er die Vorlage sowie den o.a. Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in die nächste Sitzung zu vertagen. 

RM Pisula bittet die Verwaltung zusätzlich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Auswirkung hat eine unterirdische Verlegung der Kabel auf die Umwelt?
  2. Gibt es eine nachweisbare Ursache-Wirkung-Beziehung in Bezug auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen? 

Die Verwaltung sagt die Beantwortung dieser Fragen zu. 

RM Münch appelliert daran, bei zukünftiger Flächennutzungsgestaltung sowie Wohnbebauungsplanung die bestehenden Kenntnisse über Hochspannungsleitungen zu berücksichtigen, damit künftig keine Wohnbebauung in der Nähe von Hochspannungsleitungen erfolgt.

Auf den o.a. vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrages geht Herr Wilde wie folgt ein:

Zu Frage 1: Hierzu verweist er auf einen Teilplan/ Technische Ver- und Entsorgung zum Flächennutzungsplan, wo die kompletten Hochspannungsleitungen eingetragen wurden. Seit 2004 hat es lediglich folgende Veränderungen in diesem Netz gegeben: 

  1. Auf das vorhandene Gestänge entlang der A 45 wurde eine zusätzliche Leitung aufgelegt. 

  2. Die in Planung befindliche Leitung, die von Kruckel aus nach Rheinland-Pfalz geführt werden soll. Das entsprechende Raumordnungsverfahren hierzu läuft und das Planfeststellungsverfahren wird demnächst eingeleitet.

Herr Wilde sagt zu, jeweils ein Exemplar des oben erwähnten Teilplanes den Fraktionen zukommen zu lassen.

Zu den Fragen 2. bis 4. betont er, dass diese Beantwortung einen Erhebungsaufwand nach sich ziehen wird, welcher mit dem vorhandenen Personalbestand nicht zeitnah leistbar ist.

RM Kowalewski erläutert, warum es schwierig ist, Kausalbeziehungen, wie oben durch Herrn Pisula erbeten, darzustellen und meint, dass diese für planerische Zwecke eher irrelevant sind. 

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien wird die Vorlage, den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Beantwortung der zusätzlich gestellten Fragen wieder aufrufen und behandeln."

Den Teilplan technische Ver-und Entsorgung zum FNP habe ich Ihnen beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Zimmermann