Subject: Re: Hochspannungsfreileitungen
From: "Judith Zimmermann" <[email-masked]>
To: "Ingrid Reuter" <[email-masked]>
Date: Fri, 2 Dec 2011 15:23:07 +0100

Hallo Frau Reuter,

wann der Beschluss gefaßt wurde, spielt letztendlich keine Rolle. Der B-Plan ist in Aufstellung, also muss er auch den Gegebenheiten angepaßt werden.

Ein Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans heißt lange noch nicht, dass die Bedingungen des B-Plans nicht verändert werden können oder der B-Plan jemals rechtskräftig wird. 

Dass allen Erschließungsmaßnahmen zugestimmt und sie somit durchgeführt wurden, obwohl die eingereichte Klage bekannt war, darüber sollte man mal nachdenken. Und wer hat überhaupt die Anweisungen zur Erschließung gegeben und warum?

Leider denkt darüber keiner nach und so wurden und werden weiterhin Millionen in den Sand gesetzt. 

Die Karre ist so oder so in den Dreck gefahren, da die Ausgaben nie mehr durch die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe gedeckt werden können. Zumal noch die Grundstücke an die Koba zum Teil unter Verkehrswert verkauft worden sind. Dies ist aus den Jahresabschlüssen Sondervermögen zu ersehen und wurde teilweise von der Verwaltung zugegeben.

In dem Beschluss des AUSW v. 17.05.2000 TOP 4.5 heißt es: 
Er beschließt weiterhin, dass die Grundstücke zum vollen Verkehrswert zur Verfügung gestellt werden. 

Aber keiner, außer Frau Littmann, hat die verbilligten Grundstücksverkäufe jemals angeprangert. Aber auch auf deren Hinweis hin, hat die Politik es nicht für nötig befunden, der Sache nachzugehen.

In einer Mail habe ich heute die SPD gebeten die Verwaltung zu beauftragen, den B-Plan Lü 148 n - Steinsweg bis zur endgültigen Klärung der Hochspannungsproblematik, ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Zimmermann

----- Original Message ----- 
  From: Ingrid Reuter 
  To: Judith Zimmermann 
  Sent: Friday, December 02, 2011 1:48 PM
  Subject: Re: Hochspannungsfreileitungen

  Hallo Frau Zimmermann,
  ob die Beschlüsse tatsächlich Einfluss auf den B-Plan Steinsweg haben, müsste sicher noch geprüft werden, weil die Aufstellung ja lange vorher beschlossen wurde. Aber ich bin in der Beziehung keine juristische Expertin.
  Auf jeden Fall sind wir jetzt einen Schritt weiter, müssen aber darauf achten, dass die Beschlüsse nun auch zeitnah umgesetzt werden.
  Ein schönes Wochenende und viele Grüße
  Ingrid Reuter

  Am 01.12.2011 22:14, schrieb Judith Zimmermann: 
    Hallo Frau Reuter,

    mit Freude habe ich die Entscheidungen des AUSWI zur Kenntnis genommen. 

    Nachdem wir schon vor über zehn Jahren auf das Thema Hochspannung und die Gefahren aufmerksam gemacht haben, ist es jetzt endlich in der Politik angekommen und das nicht nur bei den Grünen.

    Der 50 m Abstand zu den Leitungen ist natürlich viel zu gering, hat doch die Leitung im Bereich Steinsweg z.B. schon einen Sicherheitsabstand von bis zu 36 m. Möglicherweise gibt es im Dortmunder Stadtgebiet auch noch Leitungen mit größeren Sicherheitsabständen.
    Vorgesehen im neuen B-Plan ist der Abstand von 40 m lt. Abstandserlass NRW.

    Da jetzt die Grünen, aber auch die SPD die Verwaltung und die Energieversorger mit verschiedenen Aufgaben beauftragt hat, müßte der B-Plan Steinsweg jetzt erst einmal gestoppt werden und die Ergebnisse abgewartet werden. 

    Es ist wenig sinnvoll immer weitere Gutachten bezügl. Lärm usw. erstellen zu lassen, wenn sich der Umgang mit den Hochspannungsleitungen verändern könnte.

    Sollte der B-Plan Steinsweg von den neuen Regelungen dann ausgenommen werden, dürfte es ein Leichtes sein, ihn anzugreifen. Angreifbar ist er allemal.

    Herzliche Grüße

    Judith Zimmermann

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