02.04.2012 - Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 30.11.11


zu TOP 3.2
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

Die Kenntnisnahme dieser Vorlage erfolgte bereits in der Sitzung am 05.10.2011

hierzu-> Zusatz/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 04887-11-E1)-lag bereits zur Sitzung am 05.10.2011 vor.

„Anlässlich der von der Verwaltung zusammengestellten Grundlageninformationen bitten
wir um ergänzende Informationen zu folgenden Fragestellungen:

1. Welchen Bestand an Hochspannungstrassen gibt es in Dortmund?

2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich derzeit in einer Zone von 180 Metern von Hochspannungstrassen
entfernt? (Grenzwertvorschlag des EU-Parlamentsausschusses für
Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz bei einer angenommenen magnetischen
Flußdichte von 0,25 Mikrotesla)

3. Welche Wohnbauflächen sind von neuen Trassen oder von Veränderungen an bestehenden
Trassen betroffen?

4. Wie stellt sich die Reduzierung der elektrischen Feldstärke und der magnetischen Leistungsflussdichte
bei zunehmendem seitlichem Abstand von Hochspannungsleitungen dar?

Darüber hinaus bitten um die Beratung und Abstimmung folgender Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, an den Wohnstandorten entlang der Hochleitungstrassen
in Dortmund Messungen der elektrischen Feldstärke und der magnetischen Leistungsflussdichte
vorzunehmen. Diese Messungen erfolgen aufgrund der unterschiedlichen
Übertragungsleitung und Lufttemperatur zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten und
in unterschiedlichen Abständen zur Trasse.

2. Eine Auswertung dieser Messungen wird dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
vorgelegt.

3. Die DEW werden gebeten, aus ihrer Sicht darzulegen, welche technischen Maßnahmen
vorgesehen werden können, um die Belastung durch magnetische Felder zu minimieren
und welche Kosten dies in den jeweiligen Varianten verursachen würde.“

Herr Wilde sagt zu, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den bisher noch nicht beantworteten Fragen aus der o.a. Bitte um Stellungnahme der Fraktion B’90 Die Grünen in einer der nächsten Sitzungen erfolgen wird.

Nachdem die Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu dem Antrag verdeutlicht haben, wird hierzu wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Anträgen 1. bis 3. der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 04887-11-E1) einstimmig zu

Weiter liegt vor: Stellungnahme der Verwaltung (Beantwortung zwei mündlich gestellter Fragen aus der Sitzung am 05.102.2011) (Drucksache Nr.: 04887-11-E3)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

Weiter liegt vor: Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05846-11)

hierzu-> Zusatz-Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (DrucksacheNr.: 05846-11-E1)

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung
des folgenden Antrages:

Der AUSWI erwartet, dass die Stadt Dortmund und die Netzbetreiber Maßnahmen ergreifen,
mit denen mögliche gesundheitliche Gefährdungen durch Hochspannungsfreileitungen
reduziert werden.
Dazu zählen insbesondere:

1. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, unabhängige Experten mit der Messung
von Strahlenwerten in den Bereichen mit empfindlichen Nutzungen (Wohngebäude,
Kindertageseinrichtungen, Spielplätze, Kleingartenanlagen etc.) zu beauftragen.
Das Umweltministerium NRW wird aufgefordert, diese Messungen zu begleiten und
die ermittelten Werte zu kontrollieren.

2. Hochspannungsfreileitungen sollen - wo baulich möglich - unter die Erde verlegt
werden.

3. Wenn Masten von Hochspannungsfreileitungen aus Alters- oder sonstigen Gründen
zu ersetzen und nicht unter die Erden zu verlegen sind, sollen die neuen Masten in
Gebieten mit empfindlichen Nutzungen höher gebaut werden.

4. Bei der Einleitung neuer Verfahren zur Schaffung von Planrecht für empfindliche
Nutzungen wird ein Abstand von mindestens 50 Meter zu Hochspannungsfreileitungen
eingehalten.

hierzu liegt zur Sitzung folgende Änderungsmitteilung der SPD-Fraktion per mail vom 30.11.2011 vor:

„in unserem Antrag "Hochspannungsfreileitungen" (DS 05846-E1) ist unter Punkt 3 ein Fehler unterlaufen.

Wir bitten deshalb darum, folgende Fassung des Punktes 3 zu beschließen:

Wenn Masten von Hochspannungsfreileitungen aus Alters- oder sonstigen Gründen zu ersetzen und die Leitungen nicht unter die Erdoberfläche zu verlegen sind, sollen die neuen Masten in Gebieten mit empfindlichen Nutzungen höher gebaut werden.“

Nachdem die Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu diesem Antrag verdeutlicht haben, wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05846-11-E1) mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in den Punkten 1.-3. und unter Berücksichtigung der o.a. Textänderung zu.

Punkt 4. des SPD-Antrages findet bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit.

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