03.01.14 - CDU-Fraktion im Rat: Baugebiet Steinsweg ist ein Paradebeispiel
Wir halten dagegen: Fläche zur Wohnbebauung nicht geeignet
Der planungspolitische Spre
cher
der CDU-Fraktion Thomas Pisula nimmt zu unseren Anregungen Stellung.
Die CDU-Fraktion hat an ihrer Meinung bezüglich der Notwendigkeit des
Baugebietes Steinsweg nichts geändert. Sie ist der Meinung, dass hochwertige
und attraktive Baugebiete in verkehrsgünstiger Lage zu "moderaten"
Baulandpreisen benötigt werden, um die Bürger in Dortmund zu halten oder
Neubürger dazu zu gewinnen.
"Das Baugebiet Steinsweg ist hierfür geradezu ein Paradebeispiel."
Die Anregungen der Bi kann die CDU nach wie vor nicht teilen.
Nach Meinung der CDU ist die Frage des passiven Lärmschutzes
hinreichend geklärt. Sie sehen einem zügigen Vermarktungsbeginn der restlichen
Grundstücke des Baugebietes "mit Freuden" entgegen.
Wir
stimmen der CDU zu, dass das Baugebiet Steinsweg ein Paradebeispiel ist,
allerdings nur dafür, welche Belastungen in Form von Lärm, elektrischen,
magnetischen und elektromagnetischen Feldern durch Hochspannungsfreileitungen
und Mobilfunkanlagen, unzureichendem Regenversickerungskonzept usw. auf ein
Baugebiet einwirken können.
Verkehrsgünstig ist das Baugebiet in der Tat gelegen, zwischen drei
Hauptverkehrsstrassen und einer stark befahrenen Autobahn mit einem
Gesamtverkehrsaufkommen von über 100 000 Fahrzeugen täglich.
Jungen Familie mit Kindern, die die Zielgruppe von Neubaugebieten sind, werden
Grundstücke verkauft von denen bekannt ist, welchen Belastungen sie
ausgesetzt sind. Dies ist nicht gerade bürgerfreundlich.
Kinder sollten möglichst in wenig belasteter Umgebung aufwachsen, da in der
Jugend die spätere Gesundheit geprägt wird.
Wir sind keineswegs der Meinung, dass die Frage des Lärmschutzes hinreichend
geklärt ist.
Aktiver Lärmschutz- passiver Lärmschutz?
Denn bei passivem Lärmschutz handelt es
sich um architektonische Maßnahmen wie Lärmschutzfenster, Türen, Dächer,
Gebäudestellung usw..
Das Gericht bemängelte hingegen, dass die Lärmschutzmaßnahmen nicht nur auf
passive Lärmschutzmaßnahmen ausgerichtet sein dürften, sondern dass die
Möglichkeit der aktiven Lärmschutzmaßnahmen und dies sind
Lärmschutzwälle und Wände nicht hinreichend geklärt worden wären.
Unseren Anregungen ist eindeutig zu entnehmen, dass das Lärmgutachten mit
Fehlern behaftet ist.
Die Bi geht davon aus, dass die CDU die Anregungen entweder gar nicht gelesen
oder nicht verstanden hat.
Wer soll in den zahlreichen Baugebieten wohnen?
Weiterhin kritisieren wir, dass immer mehr
Baugebiete geplant werden und fragt, wer darin wohl wohnen soll.
• Mehr als jeder vierte Einwohner in Dortmund ist laut Angaben des
Statistischen Bundesamtes von Armut bedroht. In keiner der anderen 15 größten
Städte der Bundesrepublik, ist das Armutsrisiko so hoch wie in Dortmund.
• Seit 2005 hat Dortmund den stärksten Zuwachs - von 18,6% auf 26,4% -
bei der Armutsgefährdung neben Duisburg, Düsseldorf und Köln.
Menschen, die weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung haben,
gelten als armutsgefährdet.
Einpersonen-Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 869 €
auf der Grundlage der Armutsgefährdungsschwelle auf Bundesebene galten 2012
als armutsgefährdet.
Die Quote in NRW beträgt 16,6%.
• Die Arbeitslosenquote in Dortmund betrug im November 12,7 %, in
NRW 8,1%.
Dortmunder Statistiken
•
80 088 Bürger erhalten Leistungen nach Sozialgesetzbuch.
• 152 275 Bürger - 26,3% der Dortmunder - sind über 60 Jahre, 110 033 sind
unter 21 Jahre - 19% . Dies sind Bürger , die kein Eigentum bilden werden.
• Die seit 1970 beobachtete negative Tendenz bei der natürlichen
Bevölkerungsentwicklung setzt sich fort. 4883 Geburten (3 546 Babys deutscher
Mütter/ 1 337 Babys ausländischer Mütter) stehen 6 687 Sterbefälle (darunter
295 ausländische Bürger) gegenüber.
• Menschen, die aus anderen Ländern nach Dortmund kommen, sind der Grund für
den positiven Wanderungssaldo bei Zuzügen und Abwanderungen.
+ 1 748 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland und + 6 208 aus Europa und
aus dem sonstigen Ausland ist die Bilanz der Zu- und Fortzüge 2012.
• Die 18- bis 45-jährigen sind die mobilsten Personen. Da Dortmund über
zahlreiche (Aus-)Bildungsinstitute verfügt, übt Dortmund eine starke
Anziehungskraft auf die 18- bis 30-jährigen aus. Altersgruppen, die darüber
liegenden, orientieren sich bei der Wahl ihres Wohnsitzes eher von Dortmund
weg.
Infolge ist es nach unserer Meinung überhaupt nicht notwendig, Bauland in
diesem Maße auszuweisen.
Wir haben auch nicht damit gerechnet, die CDU-Fraktion umstimmen zu können. Da
die CDU aber Kenntnis über die Anregungen erhalten hat, kann sie später nicht
mehr sagen, von allem nichts gewusst zu haben.