Erfolge und Niederlagen

Bürger, die sich am Stadtgeschehen beteiligen und sich einmischen, können Erfolge verzeichnen, müssen aber auch Niederlagen einstecken.

Erfolge sollten dazu beflügeln, mit Hartnäckigkeit neue Projekte in Angriff zu nehmen. Die zahlreichen Veröffentlichungen der Stadt Dortmund und anderer Institutionen, sowie das Internet und die Presse sind die Grundlage für gutes Gelingen.

Niederlagen sollten nicht dazu veranlassen, nach Vogel-Strauß- Methode den Kopf in den Sand zu stecken, zu resignieren und zu denken " Da kann man ja doch nichts machen, die machen was sie wollen!". Niederlagen gibt manch einer nicht gerne zu, versucht sie möglicherweise zu vertuschen. Aus Niederlagen muss man das Beste machen. Auch sie bergen immer noch Möglichkeiten, das scheinbar Unabänderbare zu beeinflussen.

Nach acht Jahren, in denen wir uns immer wieder bemüht haben (Schriftverkehr Stadt Dortmund), eine Sicherung des Regenversickerungsbeckens am Wandweg zu erreichen, hat der Eigentümer nach Aufforderung durch die Stadt Dortmund endlich seine Ausgleichsmaßnahmen erfüllt.

Um das Becken wurde die, im Bebauungsplan Lü 123 - Ortskern Oespel, festgeschriebene Hecke gepflanzt.

Bei der Einfriedung des Beckens handelt es sich um eine Ausgleichsmaßnahme, die Teil der Baugenehmigung ist und nicht wie von der Stadt teilweise dargestellt wurde, die Einfriedung einer privaten Fläche. Somit konnte die Stadt durchaus Einfluss auf die Maßnahme nehmen. Aber auch wenn es sich um eine private Fläche handelt, hat unserer Meinung nach der Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht, denn das Becken ist von allen Seiten frei zugänglich. Die Tiefe des Beckens reicht aus, dass ein Kind darin ertrinken kann.

In der Begründung zum Bebauungsplan Lü 123 - Ortkern Oespel heißt es auf S. 10 und 11:

"... Zur Realisierung von privaten Stellplätzen wurde westlich des Wandwegs eine Fläche in das Sondergebiet einbezogen. Das Oberflächenwasser der Gebäude, der Hoffläche und der Stellplatzanlage versickert in der westlichen Entsorgungsfläche (Versickerungsbecken in Erdbauweise mit Raseneinsaat).
Diese Maßnahmen wurden auf einer Fläche realisiert, die derzeit nach §35 als Außenbereich zu beurteilen ist. Der erforderliche ökologische Ausgleich für die Maßnahme ist im Rahmen der Baugenehmigung nachzuweisen und in Form einer Eingrünung der Versickerungs- und Stellplatzanlage (umsäumende 3 m breite Strauchpflanzung) zu erbringen. ..."

"... Innerhalb des beschriebenen Freiraumes wurde am „Wandweg“ eine private Stellplatzanlage realisiert. Die im Bebauungsplan abgegrenzte private Fläche gehört zum Sondergebiet Wandweg/ Helenenstraße und beinhaltet zudem eine private Versickerungsmulde. Da die geplanten bzw. tlw. realisierten Maßnahmen Regelungsbedarf des Bebauungsplanes sind, erfolgte eine enge räumliche und funktionale Abstimmung mit der Ausgleichsfläche A1 der geplanten Wohnbauflächen am „Wandweg“. Das Versickerungsbecken wurde in Erdbauweise samt Raseneinsaat zu erstellt. Stellplatzfläche und Becken sind durch eine Strauchpflanzung einzugrünen. Je vier Stellplätze wurde ein Baum II. Ordnung gepflanzt. Näheres regeln die Festsetzungen. Die Ausgleichsmaßnahmen sind auch Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. ..."

Die Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V. konnte ein ortsansässiges Unternehmen dafür gewinnen, den geplanten „Schulpark“ an der Kleybredde zu fördern: Hellweg Die Profi-Baumärkte ermöglicht damit die konkrete Umsetzung des Projekts. Die Zentrale des Filialunternehmens, das im nächsten Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, liegt an der Borussiastraße. Das Projekt Schulpark an der Kleybredde wird Hellweg mit 15.000 Euro unterstützen.

Das Konzept für die Grünanlage Kleybredde ist im Februar der Bezirksvertretung Lütgendortmund von Heiko Just, Stadtgrün-Kundenbereichsleiter, und Stadtgrün-Planerin Beate Hildebrand vorgestellt worden. Eng beteiligt am gesamten Planungsprozess sind Pro Oespel und die Leitung der Grundschule Am Dorney, damit die Planungen allen Wünschen gerecht werden. Die Planung sieht einen „Schulpark“ mit Spielwiese vor, die von vierzehn Büschen - Brautspiere, Zaubernuss, Pfeiffenstrauch, Weigelien - und Natursteinquadern als Sitzmöglichkeit eingegrenzt wird.

Der angedachte Sitzkreis für das Klassenzimmer im Freien, der sich sicherlich gut ins Landschaftsbild eingefügt hätte, konnte von der Bi nicht befürwortet werden. In der Vergangenheit ist es in diesem Bereich immer wieder zu nächtlichen Ruhestörungen gekommen, weitere Konflikte mit den Anwohnern sollen somit nicht gefördert werden.

Der Zaun zwischen Schulhof und Versickerungsflächen, in deren Bereich ein Insektenhotel mit den Schülern der Grundschule errichtet werden soll, wird mit wildem Wein begrünt.

Herr Just suchte nach weiteren Umsetzungsmöglichkeiten und konnte vom Umweltamt die Zusage bekommen, dass im südlichen und nördlichen Bereich der Fläche eine Obstbaumwiese aus Ersatzgeldern angepflanzt wird.

Ob auch noch eine Strauchpflanzung entlang des Zaunes zur Versickerungsmulde möglich ist, muss noch innerhalb des Umweltamtes geklärt werden. Weiterhin wird die Baumreihe mit 23 Bäumen aus Ersatzmaßnahmen vervollständigt.

Nachdem der Haushalt genehmigt wurde, können auch die Maßnahmen der Stadt realisiert werden.

Da es zu einem frühzeitigen Wintereinbruch kam, können die Baum- und Strauchpflanzungen, das Anlegen der Spielwiese und der Bau des Insektenhotels erst im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen.

Die Firma Hellweg, das Umweltamt und der Einsatz von Frau Hildebrand und Herrn Just ermöglichen somit die Realisierung eines erheblichen Teils des Schulparks.

Seit längerer Zeit fehlten die Hinweisschilder zum Krankenhaus Lütgendortmund an der Westermannstr.. Die Beschilderung in beide Fahrtrichtungen war vorhanden, wurde aber irgendwann entfernt.

Dies veranlasste uns, die komplette Beschilderung des Krankenhauses Lütgendortmund zu überprüfen.

Wir halten es für gefährlich, wenn Hinweisschilder fehlen. Die Fahrer der Rettungswagen sind wohl in den meisten Fällen ortskundig. Aber es kann durchaus auch einmal sein, dass privat das Krankenhaus schnellstens angefahren werden muss und dann zählt jede Minute. Auch für ortsunkundige Besucher könnten die Hinweisschilder hilfreich sein.

Vor und an der Kreuzung Provinzialstr./Limbecker Str. steht die Beschilderung. Ebenfalls an der Kreuzung Limbecker Str./Westermannstr..

Dellwiger Str./Volksgartenstr.: Biegt man in die Dellwiger Str. ein, findet man an der Kreuzung Dellwiger Str./Volksgartenstr. ein Hinweisschild.

Die Bi wollte eigentlich einen Antrag in der Bezirksvertretung Lütgendortmund stellen. Da aber im Dezember 2009 nicht sicher war wann die nächste Sitzung stattfindet, haben wir uns für den schnellen Dienstweg entschieden.

Wir haben uns mit dem Tiefbauamt Herrn Beck in Verbindung gesetzt. Er hat versprochen, dass ein Kollege vor Ort den Fall überprüfen wird, damit die Beschilderung ergänzt werden kann.

Nach einigen telefonischen Erinnerungen, letztmalig Anfang Februar 2010, wurden die fehlenden Schilder an der Westermannstr. ergänzt.

Nach Aussage des Tiefbauamtes hat es so lange gedauert, weil alle Einsatzkräfte wegen des langen und harten Winters mit Schneeräumen und Streuen beschäftigt waren.

Fahrbahnmarkierung an der Ampelanlage der Zufahrt zum Hellweg-Baumarkt behindert den Tennisverein - Fahrbahnmarkierung wird nach Vorgaben des Bebauungsplanes geändert

Durch die Fahrbahnmarkierung - schraffierte Fläche mit durchgezogener Linie - westlich vor der Ampelanlage an der Zufahrt zum Hellweg-Baumarkt, wurde die Zufahrt zum Tennisverein aus Richtung Westen verhindert.

Laut der Stadt Dortmund war eine andere Lösung nicht möglich, da die Abbieger in dem schutzwürdigen Bereich der Ampel ihr Fahrzeug zum Halten bringen würden. Stadtpressesprecher Skupsch hatte gleich eine Lösung parat: Aus Richtung Westen kommende Besucher fahren über die Brennaborstraße durch Oespel und gelangen so auf den Parkplatz des Tennisvereins.

Nachdem der Artikel zu der Fahrbahnmarkierung an der Ampelanlage der Zufahrt zum Hellweg-Baumarkt am 19.05.09 in den Ruhr Nachrichten erschienen war, haben wir uns an die entsprechende Textstelle der Satzungsfassung der Begründung zum Bebauungsplan Lü 176 - Borussiastraße erinnert, hatten wir uns doch in der gesamten Planungsphase intensiv mit diesem Bebauungsplan befasst.

Von der Begründung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung v. 16.04.2008, der Begründung zum Bebauungsplanentwurf v. 19.05.2008 über die Begründung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes v. 23.07.2008 bis zur Begründung der Satzungsfassung v. 21.01.2009 zog sich immer wieder folgende Textstelle:

".......Vor dieser Mittelinsel ist die abmarkierte Sperrfläche unterbrochen darzustellen, damit im Ausnahmefall auf die dem Baumarkt gegenüberliegende Grundstückseinfahrt des dort bestehenden Tennisclubs ein- bzw. ausgefahren werden kann. Da diese Fahrbeziehungen relativ selten auftreten, kann dieses trotz der unmittelbar benachbarten Signalanlage toleriert werden." (Satzungsfassung vom 21.01.2009)

In der Verwaltungsvorlage v. 02.02.2009 zur Satzungsfassung kann man folgendes unter den Ergebnissen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung - hier öffentliche Bürgerversammlung am 25.09.2008 - lesen:

"zu 11. Die Zufahrt zum Tennisverein ist trotz der neuen Kreuzung in Höhe des Vereinsgeländes weiterhin möglich. Eine Abstimmung mit dem Verein ist bisher nicht erfolgt."

Wir setzen uns am letzten Montag, da zwischenzeitlich der Feiertag mit Brückentag war, mit dem Tiefbauamt in Verbindung, um das Tiefbauamt darauf hinzuweisen, dass die Markierung nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht.

Zuerst sprachen wir mit Herrn Körber, der für die Fahrbahnmarkierungen zuständig ist. Nachdem wir unser Anliegen vorgetragen hatten, versprach er sich umgehend mit Herrn Swaton in Verbindung zu setzen.
Herrn Swaton bat uns, ihm die entsprechenden Unterlagen zuzuschicken. Gleichzeitig sprach er den Rechtsabbiegerpfeil auf dem Tennisgelände an und wies auf die ungünstige Verkehrssituation im Ampelbereich hin. Die Unterlagen erhielt Herr Swaton noch am gleichen Tag, um sie dann Herrn Feuser vorzulegen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen wurde dann die Entscheidung zur Änderung gefällt.

Am 28.05.09 konnten wir den Ruhr Nachrichten entnehmen, dass die Fahrbahnmarkierung entsprechend der Angaben des Bebauungsplanes geändert wird.

Kommentar: Der Rechtsabbiegerpfeil auf dem Parkplatz des Tennisvereins ist jetzt, bedingt durch die Ampelanlage, wahrscheinlich berechtigt. In der Vergangenheit machte er aber eigentlich keinen Sinn, da das Verkehrsaufkommen noch so übersichtlich war, dass ein Linksabbiegen Richtung Oespel durchaus möglich gewesen wäre. Etwas weiter bei der Ausfahrt von Staples, in dem Bereich ist auf der Borussiastraße eine durchgezogene Linie, ist der Rechtsabbiegerpfeil durchaus berechtigt, da die Ausfahrt im Bereich der Kreuzung Brennaborstraße/Zeche Oespel/Borussiastraße liegt.

Mitte Juli bemerkten wir, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf der Ewald-Görshop-Straße aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde die Ampelanlage Auf der Linnert abgeschaltet und die Fahrbahnmarkierung entfernt.

Anfang August entschlossen wir uns zu einer Eingabe an die Bezirksvertretung Lütgendortmund mit der Bitte, die Verkehrsproblematik zu diskutieren und die Verwaltung um Stellungnahme zu bitten.

Manchmal geht alles schneller als man denkt. Auf Grund unserer Eingabe recherchierten die Ruhr Nachrichten und so wurden die Schilder Ende letzter Woche wieder aufgestellt.

Allerdings wurde das Schild in südlicher Fahrtrichtung nicht wie gehabt wieder vor dem Hof Middelschulte, sondern direkt hinter der Kreuzung Auf der Linnert / Ewald-Görshop-Str. aufgestellt.

Der Tempo-30-Bereich ist mit 150 m ausgewiesen. Er fängt kurz hinter dem Friedhof an und hört kurz vor der Kreuzung auf.

Damit wird leider nicht wie gehabt der Bereich der Schleife abgedeckt. Wir haben uns mit dem Tiefbauamt Herrn Swaton in Verbindung gesetzt und darum gebeten, den Standort noch einmal zu überdenken.
Da die Ewald-Görshop-Straße eine Hauptverkehrsstraße ist, dürfen lt. Herrn Swaton nur Bereiche in der Nähe von Schulen als Tempo-30-Bereich ausgewiesen werden.

Herr Swaton wollte sich die Örtlichkeiten nochmals anschauen. Gleichzeitig teilte er uns mit, dass die Ampelanlage vor Beginn der Ferien wegen eines Defektes total ausgefallen war. Sobald die Förderschule Einzug in die Grundschule hält, wird die Ampel in Stand gesetzt und die Fahrbahnmarkierung wieder hergestellt.

Unsere größte Niederlage ist, dass wir den Lü 148 - Steinsweg nicht verhindern konnten. Über vier Jahre haben wir schlagkräftige Argumente gegen diesen Bebauungsplan angeführt. Verkehr, Luftbelastung, Lärmbelastung, Hochspannung, Klimaanalysen, Flächennutzungsplan, Freiflächenverbrauch, Methangas, Bergbau, Umweltplan, Rodung der Aufforstungsfläche und Vernichtung hochwertiger Böden.

Am 06.12.2000 gerade an Nikolaus!! fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Lü 148 - Steinsweg in der Aula des Jugenddorfes statt.

Bei einer spontanen Unterschriftensammlung gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148 im Januar 2001 hatten wir 410 Unterschriften sammeln können, über 130 davon kamen aus dem Siedlungsbereich. Dies zeigt wohl, dass es sich nicht um eine kleine Minderheit handelt, die gegen eine weitere großflächige Wohnbebauung ist.

Weiterhin hat der Umweltbeirat in der Sitzung am 11.09.02 den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf die kritischen Flächen im Stadtbezirk Lütgendortmund hingewiesen. Hierzu gehört unter anderem auch ein Teil der Fläche Steinsweg.

Der Umweltbeirat beurteilte in seiner Sitzung am 18.09.2002 die Fläche Lü 148 - Steinsweg folgendermaßen: Verzicht bis auf Randbebauung Ewald-Görshop-Str., Landschaftsschutzgebiet, Frischluftschneise. Diese Meinung wurde in der Sitzung im Juni 2003 weiter aufrechterhalten.

Als Träger der öffentlichen Belange haben die Naturschutzverbände NABU und BUND die Bebauung bis auf eine Randbebauung abgelehnt. Die evangelische Gemeinde Oespel sprach sich als Träger der öffentlichen Belange gegen die großflächige Bebauung Steinsweg aus, hat aber bei der Offenlegung des B-Plans ihre Bedenken nicht aufrechterhalten.

155 Oespeler Bürger sprachen sich gegen den B-Plan Lü 148 - Steinsweg aus, weitere 20 äußerten unterschiedliche Anregungen und Bedenken.

Das Baugebiet Lü 148 - Steinsweg gehört zum Sondervermögen der Stadt Dortmund. Wie man der Presse entnehmen konnte, muss die Stadt Dortmund die Flächen des Sondervermögens vermarkten, um den Haushalt auszugleichen.

Die Realität sieht aber momentan anders aus:

Im Jahr 2004 schloss das Sondervermögen mit einem Minus von 2 964 902 € ab und erhöhte somit den Verlustvortrag auf 15,2 Mio. €. In den Folgejahren muss der jeweilige Jahresverlust (z.B. 2004 im Jahr 2010) innerhalb der nächsten fünf Jahre durch Gewinne ausgeglichen werden.

Sollte dies nicht gelingen, muss der Verlust durch Rücklagen oder Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Somit erhöht sich der Druck immer mehr, die Flächen des Sondervermögens um jeden Preis vermarkten zu müssen.

Müssten die Ratsmitglieder dafür haften, was sie beschließen, würde sich so mancher die Unterlagen speziell die Gutachten genauer ansehen, bevor er ein solches Baugebiet absegnet.

Durch eine Klage wurde der Bebauungsplan per Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster am 16.12.2005 gekippt!

Die Stadt legte am 23.01.2006 Revision gegen das Urteil des OVG Münster ein.

Am 22.03.2007 wies das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Revision der Stadt Dortmund gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zurück.

Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Steinsweg wurden Ende Dezember 2005 beendet. Danach wurde die Ersatzhaltestelle aufgehoben und die Haltestelle wieder an ihren ehemaligen Standort gelegt.

Leider hat man es versäumt, die Haltestelle wieder in den Zustand zu versetzen, wie man sie vorgefunden hatte.

Somit waren die Fahrgäste gezwungen, mit nassen Füßen und im Schlamm auf den Bus zu warten.

Anfang März 2006 haben wir Herrn Lohmar gebeten, die Haltestelle wieder mit Dolomitsand zu befestigen. Die Haltbarkeit der Befestigung mit Dolomitsand hatte sich durchaus bewährt.

Er versprach die Arbeiten ausführen zu lassen, sobald es die Witterungsverhältnisse erlauben. Am 16.03.06 haben wir ihn nochmals darin erinnert und die Dringlichkeit mit einem Foto belegt. Da sich bis zum 12.04.06 trotz besserer Witterungsverhältnisse immer noch nichts getan hatte, haben wir die Arbeiten am gleichen Tag noch einmal angemahnt.

Am Montag, den 24.04.06 wurde im Auftrag von Schäfer Bau, die die Erschließungsarbeiten durchgeführt hatten, die Ewald-Görshop-Straße im Bereich der Straße Am Oespeler ausgebessert. Gleichzeitig wurde die Haltestelle asphaltiert. Dies ist natürlich besser als der Dolomitsand, da das Unkraut die Haltestelle nicht mehr in Besitz nehmen kann und die Fahrgäste sauberen Fußes auf den Bus warten können.

Wir danken Herrn Lohmar und Herrn Finze vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Bezirk Nord für ihre Bemühungen.

Frau Klein, ehemaliges CDU-Mitglied der Bezirksvertretung Lütgendortmund und ehemalige 2. Vorsitzende der CDU-Ortsunion Oespel, hatte sich in der Vergangenheit immer um einen ordentlichen Zustand des Oespeler Friedhofs bemüht. Durch ihren Wegzug von Dortmund konnte sie zwei Maßnahmen nicht mehr beenden, so dass sie uns gebeten hatte, diese Anliegen weiter zu verfolgen. Hierbei handelte es sich um die Sanierung der Friedhofsmauer und die Beseitigung des Kompostbehälters vor der Trauerhalle. Beides wurde ihr seinerzeit von dem zuständigen Fachamt zugesagt.

Bei zwei Ortsterminen am 29.10.04 und 30.10.04 hatten wir uns ein Bild über den Zustand des Friedhofs gemacht. Dabei hatten wir noch weitere Mängel, die wahrscheinlich erst im Laufe der Zeit aufgetreten waren, festgestellt.

1. Friedhofsmauer an der Ewald-Görshop-Str.: Die Mauer war schon über Jahre mit Graffitis besprüht. Rechts neben dem Eingangstor stand ein völlig verrottetes Verkehrsschild.

Das Schild und die Graffitis wurden entfernt. Die maroden Mauerfugen wurden neu verputzt und die beschädigten Steine ersetzt.

2. Kompostbehälter: Der Behälter zur Komposterdeentnahme wurde entfernt, da er unmittelbar vor der Trauerhalle stand. Trotz Hinweisschild befand sich immer wieder eine erhebliche Menge Abfall in diesem Behälter. An dieser Stelle wurde eine zusätzliche Bank aufgestellt.

3. Unterstand der städtischen Friedhofsgärtner: Der Unterstand der städtischen Friedhofsgärtner war ebenfalls mit Graffitis besprüht. Außerdem machte der gesamte Bereich einen recht verwahrlosten Eindruck. Hier war dringend geboten, für Ordnung zu sorgen. Die dort gelagerten Gerätschaften müssen doch wohl nicht unbedingt den Friedhofsbesuchern direkt ins Auge fallen.

Der alte Unterstand wurde entfernt, durch eine Fertiggarage ersetzt und der Platz wurde neu gepflastert. Der gesamte Platz wurde eingezäunt.

4. Bänke: Die Friedhofsbänke, nur allein im Bereich der Trauerhalle, waren total marode. Die Farbe blätterte ab, sie waren stark verschmutzt und verfault. Auch hier musste dringend Abhilfe geschaffen werden. Gerade von den älteren Bürgern würden saubere und heile Bänke bestimmt gerne nach getaner Arbeit angenommen.

Auch würden sie bei schönem Wetter sicherlich zum verweilen auf diesem alten Friedhof einladen.

Die maroden Bänke wurden durch neue ersetzt. Die Anzahl der jetzigen Bänke ist zwar geringer, aber lieber weniger und dafür ordentlich.

5. Zustand des Friedhofs am 29.10.04 und 30.10.04: Selbst am 30.10.04 war im Friedhofsbereich kein Laub beseitigt. Die Abfallbehälter quollen über vor Laub, teilweise war das Laub an den Bäumen aufgeschichtet. In den letzten Tagen war sicherlich ein großer Teil des Laubes gefallen, aber es war zwei Tage vor Allerheiligen. An diesem Feiertag sollte sich der Friedhof zumindest in einem angemessenen Zustand befinden. Gerade bei diesem feuchten Wetter kann das nasse Laub zu einer Unfallgefahr werden. Außerdem werden die teilweise unebenen Wege verdeckt, so dass sie zu einer Stolperfalle werden. Auch hier sollte man gerade an die älteren Bürger denken.

Dies veranlasste uns, den Friedhof noch einmal an Allerheiligen zu besuchen. Auch an diesem Tag war der Zustand unverändert.

Bei unserer Ortsbesichtigung wurden wir von einer Bürgerin angesprochen, die den Zustand des Friedhofs beklagte. In den Jahren zuvor hätte man wenigstens das Laub mit einem Laubsauger beseitigt. Ein anderer Bürger war sehr ungehalten über den Zustand der Bänke. Man könne sich nicht mehr hinsetzen. Ein Friedhof ist ein ehrwürdiger Ort und sollte auch dementsprechend gepflegt werden.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2004 machten wir eine Eingabe und wiesen auf die Missstände hin. Unsere Eingabe wurde einstimmig befürwortet. In der Sitzung am 14.12.04 hielt Herr Uli Heynen vom Friedhofsamt einen Vortrag über den Zustand der Friedhöfe im Dortmunder Westen. Ohne Ausreden gab er unumwunden zu, dass es einfach eine Frage des Geldes und des Personalmangels ist. Für die Laubbeseitigung ist eine Fremdfirma zuständig, die günstig ist, aber nicht immer perfekt. Die städtischen Mitarbeiter können diesen Mangel leider nicht immer ausbügeln. Herr Heynen versprach, dass die Mauer gesäubert würde und der Unterstand durch eine Fertiggarage ersetzt würde.

Im Sommer 2005 präsentierte sich der Friedhof Oespel in einem ordentlichen Zustand.

Wir danken Herrn Uli Heynen vom Friedhofsamt für die schnelle und gründliche Erledigung der umfangreichen Arbeiten.

Ampelanlage Borussiastr./Kleybredde/Steinsweg nach 3 ¼ Jahren endlich neu eingestellt

Zur Erinnerung: Am 30.05.2001 fand in Oespel eine öffentliche Bürgerversammlung statt, zu der wir eingeladen hatten. Thema war die Verkehrssituation in und um Oespel und Maßnahmen zu deren Verbesserung. Als veranstaltender Organisator wurden wir aufgefordert, die aus einer Bestandsaufnahme resultierenden, augenblicklichen Fehlerquellen und mögliche Verbesserungsmaßnahmen an die zuständigen Stellen, mit der Bitte um Veränderung, weiter zu leiten.

Eine dieser Fehlerquellen war der o.g. Kreuzungsbereich. Den Antrag stellten wir an die Bezirksvertretung Lütgendortmund mit der Bitte, die städtischen Ämter zu informieren, einen Rahmen für die Umsetzung der Forderung vorzugeben und dessen Einhaltung zu überwachen.

Am 01.08.2001 war dann ein Ortstermin mit Herrn Swaton, der von der BV Lütgendortmund unterrichtet worden war. Auf diesem Ortstermin wurden alle Fehlerquellen diskutiert.

Die Veränderung der Ampelanlage Borussiastr./Steinsweg/Kleybredde wurde von uns nochmals am 06.12.01 und 04.02.02 telefonisch bei Herrn Sonnenschein - Leiter der Signalanlagen - bzw. seinen Mitarbeitern angemahnt.

Nach vierzehn Monaten und weiteren Telefongesprächen haben wir Herrn Sonnenschein nochmals angeschrieben, nachdem er und seine Mitarbeiter uns wiederholt versprochen hatten, sich diesen Kreuzungsbereich anzusehen.

Zwei Jahre später stellten wir unsere Forderungen wieder schriftlich an Herrn Sonnenschein, nachdem wieder einige Telefongespräche erfolglos blieben. Drei Monate später erhielten wir dann endlich Antwort, mit der Bitte um eine Terminabsprache.

Dieser Termin war dann am 13.10.2003. Bei diesem Termin erbat sich Herr Sonnenschein ein halbes Jahr Bedenkzeit. Im November 2003 haben wir uns dann an Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer gewandt, die Situation geschildert und unser Unverständnis für das zögerliche Verwaltungshandeln in diesem Bereich bekundet. Herr Keune – Leiter des Tiefbauamtes – beantwortete dieses Schreiben und bat die planerischen Untersuchungen durch Herrn Sonnenschein abzuwarten.

Nachdem das halbe Jahr verstrichen war, ohne dass sich etwas getan hatte, wurde Herr Sonnenschein erneut angemahnt, ohne Erfolg. Erst nachdem Herr Keune eingeschaltet wurde, teilte das Tiefbauamt – Herr Krieg - die geplanten Änderungen umgehend mit.

Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres 2004, 3 ¼ Jahre nach Antragstellung, wurde die Ampelanlage Kleybredde/Borussiastr./Steinsweg neu überarbeitet.

Der Anforderungstaster für die Fußgänger, der seit Aufstellung der Ampel ohne Funktion war, wird jetzt ausgewertet.

Die Fußgängergrünzeiten für die Überquerung der Hauptrichtung sind im Morgen- und im Tagesprogramm verlängert worden, also zu den Zeiten des Schulweges, ebenso die Schutzzeiten.

Durch die Schaltung je nach Tageszeit unterschiedlicher Programme wird eine bessere Anpassung an die wechselnden Verkehrsverhältnisse erreicht.

Die Haltestelle Am Oespeler Dorney war eine Gefahr für die Schüler und sonstigen Fahrgäste der Linie 371 der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr GmbH.

Bereits 2000 hatte Herr Udo Schröder vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr diese Haltestelle als Gefahrenquelle ausgemacht und die Verwaltung hatte der Bezirksvertretung verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet, die aber nicht ihre Zustimmung fanden. Es folgten Ortstermine der verschiedenen Fraktionen. Immer wieder wurde in den nächsten Jahren die Notwendigkeit der Herrichtung der Haltestelle in der Bezirksvertretung diskutiert. Zwischenzeitlich hatten die CDU und Bündnis 90/Die Grünen im März 2002 einen Antrag zur vorübergehenden Verbesserung der Haltestellensituation gestellt.

Im März 2003 schlug Herr Kampmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr als Antwort auf den gestellten Antrag vor, die Haltestelle im Zuge der Realisierung des Bebauungsplanes Lü 148 – Steinsweg zu verlegen, da die Ewald-Görshop-Str. zur Zeit noch Landstraße und als Durchgangsstraße eingestuft war. Somit konnte keine Verringerung des Querschnittes der Ewald-Görshop-Straße für den Umbau der Haltestelle erfolgen. Er schlug weiterhin vor, die Angelegenheit bis dahin ruhen zu lassen.

Wie die Realität zeigt, können bis zum Abschluss so großer Baugebiete viele Jahre ins Land gehen, somit auch die endgültige Herstellung der Ewald-Görshop-Str. und der Bau der Haltestelle. Eine Notwendigkeit der provisorischen Herrichtung der bestehenden Haltestelle sah Herr Kampmann anscheinend nicht.

Der Zustand verschlechterte sich immer mehr. Es war fast unmöglich an der Haltestelle zu stehen, so dass die Fahrgäste sich schon auf die Böschungskante des angrenzenden Ackers zurückzogen.

Wir nahmen die Märzsitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund, in der Frau Klein von der CDU-Fraktion zum wiederholten Male die Haltestelle Am Oespeler Dorney ansprach, zum Anlass, uns mit der Haltestelle zu befassen. Da wir bei der Lösung der Verkehrssituation der Verknüpfung Bus/Schiene unterhalb der S-Bahn Hilfe von Herrn Ludwig, Verkehrsingenieur der Bezirksregierung Arnsberg, erhalten hatten, wandten wir uns auch mit diesem Problem an ihn. Nachdem Herr Ludwig sich die Haltestelle angeschaut hatte, sah er Handlungsbedarf und wies die Stadt auf ihre Verkehrssicherungspflicht hin.

Am 27.04.2004 wurde an der Haltestelle der Mutterboden abgetragen und Dolomitsand aufgeschüttet. Jetzt ist das gefahrloses Warten und Ein- und Aussteigen für die nächste Zeit wieder gewährleistet.

Teilrodung der Aufforstungsfläche zwischen Ewald-Görshop-Straße und Salinger Weg - Flurgehölz konnte erhalten werden

Am Montag, den 08.03.04 wurden 6400 qm der Aufforstungsfläche zwischen Salinger Weg und Ewald-Görshop-Str. gerodet. Das, sich im Süden befindende und im Landschaftsplan Mitte festgesetzte, Flurgehölz LüF 120 konnte noch durch unser schnelles Eingreifen erhalten werden. Das Flurgehölz ist laut Festsetzung im Bebauungsplan dauerhaft zu erhalten und fachgerecht zu pflegen.

Bürgerinitiative sorgte für Entzerrung der unübersichtlichen Verkehrssituation vor Oespeler Grundschule

Wir beobachteten über ein Jahr die äußerst gefährliche Verkehrssituation vor der Grundschule Oespel. Hierhin war im Juni 2002 die ehemalige Oespeler Schleife verlegt worden.

Nicht nur für die Grundschüler war es eine Gefährdung. Auch die Benutzer des ÖPNV, die die Straße vor der S-Bahn kreuzten, um die Haltestelle vor der Grundschule bzw. die S-Bahn zu erreichen, waren gefährdet. Ein weiterer Gefahrenpunkt ist die Einmündung der Straße Auf der Linnert in die Ewald-Görshop-Str.. Beim Abbiegen in Richtung Dorstfeld wird die Einsicht nach rechts durch das Eckhaus verhindert.

Bereits im Juni 2002 hatten wir uns an die Regierungspräsidentin in Arnsberg gewandt, da verschiedene Institutionen, unter anderem die Bezirksvertretung, vergeblich versucht hatten, eine Lösung des Problems mit der Stadt Dortmund und den Dortmunder Stadtwerken zu finden. Nach einigem Schriftverkehr, die Stadt Dortmund teilte Arnsberg unter anderem mit, dass keine verkehrsgefährdenden Situationen von ihr beobachtet wurden, fand am 15.01.04 ein Ortstermin statt, um die unterschiedlichen Auffassungen von Verkehrssicherheit zu klären. Die Teilnehmer waren der Verkehrsingenieur der Bezirksregierung Arnsberg Herr Ludwig, die Stadtwerke Dortmund, das Tiefbauamt und Planungsamt, die Schulleitung der Grundschule, die Polizei, besorgte Eltern und Mitglieder der Bürgerinitiative. Herr Ludwig teilte unsere Besorgnis und fand verschiedene Lösungen, um die Situation zu entschärfen. Über die Durchführung wurde am 26.01.04 bei einem erneuten Treffen der Ämter beraten.

Hieraus resultierte dann der Rückschnitt der Hecke vor der Schule, damit der schmale Gehweg in der ganzen Breite genutzt werden kann. Weiterhin wurde die Verlegung der Haltestelle vor der Schule unter die S-Bahn beschlossen. Die Haltelinie an der Ewald-Görshop-Str. ist verschwenkt worden, um einen besseren Einblick zu haben. Die Wertstoffcontainer mussten entfernt werden, da durch die PKW-Anlieferer die Verkehrssituation unübersichtlicherer wird.

Am rückwärtigen S-Bahnaufgang befinden sich weitere Container, die für die Bürger des Ortskerns fußläufig zu erreichen sind, da die Pestalozzistr. eine Anliegerstraße ist.

Im März 2001 forderten wir eine Verkehrszählung für Oespel, da wir der Meinung sind, dass Oespel keine großflächigen Wohngebiete, schon alleine durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen, mehr verkraften kann.

Im April 2002 wurde uns das Verkehrskonzept Oespel/Kley mit den Zähldaten aus 2001 vorgelegt.

Kreuzung Ewald-Görshop-Straße/Steinsweg - Hier wurde bemängelt, dass die Autofahrer, die von Westen kommen und in die Ewald-Görshop-Straße Richtung Witten-Stockum einbiegen, die Kurve schneiden. Somit waren die Fußgänger auf dem Bürgersteig gefährdet. Weiterhin die Fußgänger, die die Ewald-Görshop-Straße von Westen nach Osten überqueren wollten und durch die hohe Hecke nicht rechtzeitig gesehen wurden. Das Tiefbauamt setzte an dieser Stelle einen Poller. Somit ist es nicht mehr möglich, die Kurve zu schneiden.

Auf die Forderung der Bürger, den Heckrückschnitt zu veranlassen, wurde verzichtet, da der Grundstückseigentümer ein Anrecht darauf hat, sich an dieser stark befahrenen Kreuzung vor Lärm und Abgasen zu schützen.

Steinsweg Einmündung Sonnenwendstraße - Hier kommt es zu akuten Gefährdungen der Fußgänger auf dem Steinsweg im südl. Bereich in dem Augenblick, wo im Kreuzungsbereich stehende Fahrzeuge, die in die Straße Auf der Linnert einbiegen wollen, von Fahrzeugen überholt werden, die geradeaus in östliche Richtung fahren. Hier fahren dann regelmäßig die überholenden Fahrzeuge über den Gehsteig des Steinswegs und gefährden die Fußgänger.

Auch hier setzte das Tiefbauamt einen Poller, der leider nur psychologische Wirkung hat. Der Autofahrer wird hier etwas ausgebremst. Er konnte leider nicht anders platziert werden, da sich in diesem Bereich eine Grundstückseinfahrt befindet. Somit ist es immer noch möglich, die wartenden Fahrzeuge rechts zu überholen.

An der Universitätsstraße Ecke Salinger Weg, direkt vor der Autobahnauffahrt der A 45 Richtung Frankfurt, hat die Firma Vodafone einen Richtfunkmast errichtet.

Dieses Vorhaben ist ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB. Nach dem Baugesetzbuch sind Vorhaben, die den Telekommunikationsdienstleistungen dienen zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.

Die untere Landschaftsbehörde hat diesem Vorhaben zugestimmt, das zu einem Eingriff in Natur und Landschaft führt.

Die Verwaltungsvorlage wurde am 14.12.04 in der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund, die wegen der Nähe zur Stadtbezirksgrenze an dem Vorgang beteiligt wird, behandelt. Die Bezirksvertretung Hombruch vertagte die Vorlage wegen Klärungsbedarfs am 07.12.04 in die Januar-Sitzung.

Am 14.12.04 beantragten wir in der Bürgerfragestunde der Bezirksvertretung Lütgendortmund ebenfalls die Vertagung in die Januar-Sitzung, um erst einmal die Entscheidung der BV Hombruch abzuwarten. Gleichzeitig machten wir den Vorschlag, den Sendemast weiter südl. direkt an die Autobahn zu stellen, so dass er 350-370 m von jeglicher Bebauung entfernt ist. Als zweiten, noch besseren Standort, nannten wir den Stockumer Bruch/Hockeneicke im Bereich der Windkraftanlagen.

Nach eingehender Diskussion entschloss sich die BV Lütgendortmund, die Vorlage in den Januar zu vertagen. Zwischenzeitlich wurde ein Antrag an die Verwaltung gestellt, einen Alternativstandort mit größerem Abstand zur Wohnbebauung zu finden.

Der Sendemast war erneut Thema der Sitzung der BV Lütgendortmund am 18.01.05. In der Fragestunde schlug ich als Vorsitzende der Bi dieses Thema nochmals an und bat darum, die Vorlage bis zur Entscheidung der BV Hombruch zu vertagen. Diesmal beschloss die Bezirksvertretung mehrheitlich gegen drei Nein-Stimmen die Verwaltungsvorlage.

Zur Sitzung der BV Hombruch am 25.01.05 hatten wir eine Eingabe gemacht, in der wir auf die Alternativstandorte hingewiesen haben. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass sich in Witten-Stockum (hinter dem Edeka) ebenfalls ein Sendemast erheblichen Ausmaßes befindet, der in Richtung Südost strahlt. Fraglich ist es, ob der Sendemast Universitätsstraße/Salinger Weg überhaupt notwendig ist.

Wir machten darauf aufmerksam, dass man die Genehmigung eventuell in Hinblick darauf verwehren könnte, dass es sich möglicherweise um eine schädliche Umwelteinwirkung handelt, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen.

Nach eingehender Diskussion beschloss auch die Bezirksvertretung Hombruch mehrheitlich mit drei Enthaltungen die Verwaltungsvorlage.

Der jetzige Standort wurde von Vodafone erworben. Vergleichbare Standorte stehen lt. Vodafone nicht zur Verfügung.

Bebauungsplan Lü 123 - Ortskern Oespel - Neubau der Schleife unterhalb der S-Bahn

Unterhalb der S-Bahn Auf der Linnert ist der neue Verknüpfungspunkt Bus/Schiene mit ca. 25 P+R Parkplätzen geplant.

Wir sind weiterhin gegen diese Planung. Es dürfte wohl einmalig in Dortmund sein, dass vor einer Grundschule eine Busschleife entstehen soll. Auch wenn eine Fläche nördl. der S-Bahn dazugekauft wird, wird sich diese Situation nicht entschärfen, da die geplante Anlage äußerst kompakt ist. Die Schleife wird lt. Herrn Greve wahrscheinlich nicht für die Haltestellen der Busse ausreichen, so dass Auf der Linnert eventuell noch zusätzliche Haltestellen eingerichtet werden müssen. Die Straße vor der Schule wird dann nicht mehr Einbahnstraße sein, sondern beide Verkehrsrichtungen bedienen müssen, ansonsten besteht keine Möglichkeit, aus Norden in den Ort zu kommen.

Bedingt durch die Kessellage und enge Bebauung des Ortskerns werden die umliegenden Wohngebäude durch die neue Verknüpfungsanlage noch mehr belastet.

Gut für die Oespeler Bürger zu wissen, dass die Realisierung der neuen Verknüpfungsanlage frühestens 2008 erfolgen kann.

Bis dahin werden die Stadt- und Landeskasse noch größere Löcher aufweisen, so dass man sich reichlich überlegen wird, Steuer- und Landesmittel in Höhe von 1 185 000.000 € zu verschwenden.

In diesem Fall sind die Bürger zufrieden mit der alten Schleife, fordern nichts Neues und schlagen vor, die Mittel sinnvoller einzusetzen. In der heutigen Zeit, ist das durchaus nicht als selbstverständlich anzusehen.

Auch gegen das Baugebiet Wandweg im Lü 123 - Ortskern Oespel gab es zahlreiche Anregungen und Bedenken, die zum Teil deckungsgleich mit dem Lü 148 - Steinsweg sind.

Schon die Umweltverträglichkeitsprüfung vom Büro Menke Landschafts-Architekten von 1987 spricht sich gegen eine weitere großflächige Wohnbebauung aus. Als Grund werden unter anderem genannt, dass die Eigenart Oespels beeinträchtigt würde. Die Ortsteile Oespel und Kley würden zusammenwachsen. Durch die Vernichtung der Freiräume entfallen die Abstände zu den Störquellen. Westlich des Wandwegs ist keine weitere Wohnbebauung auszuweisen. Der Indupark muss sich einigeln, indem er wirkungsvoll eingegrünt wird. Oespel dagegen soll frei liegen bleiben, die umgebenden Freiflächen sind zu erhalten.

In einigen Punkten wurde uns durchaus Recht gegeben, aber die Gegenargumente der Stadt waren auch hier wesentlich gewichtiger.

Auch das Gebiet westlich des Wandwegs wurde dem Sondervermögen der Stadt Dortmund übertragen!!!! Wie man der Presse entnehmen konnte, muss die Stadt Dortmund die Flächen des Sondervermögens vermarkten, um den Haushalt auszugleichen.

Die Realität sieht aber momentan anders aus:

Im Jahr 2004 schloss das Sondervermögen mit einem Minus von 2 964 902 € ab und erhöhte somit den Verlustvortrag auf 15,2 Mio. €. In den Folgejahren muss der jeweilige Jahresverlust (z.B. 2004 im Jahr 2010) innerhalb der nächsten fünf Jahre durch Gewinne ausgeglichen werden.

Sollte dies nicht gelingen, muss der Verlust durch Rücklagen oder Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Somit erhöht sich der Druck immer mehr, die Flächen des Sondervermögens um jeden Preis vermarkten zu müssen.

Bei beiden Bebauungsplänen wird sehr deutlich, dass die Meinung des Bürgers gar nicht gefragt ist. Den Altbürgern wird einfach immer mehr zugemutet. Dem Neubürger werden hochbelastete Baugebiete angeboten.

In der 8. Woche 2004 wurde ein Mobilfunkmast auf einem Haus Ecke Borussiastr./Linnert installiert.

Uns ist bekannt, dass Mobilfunkanlagen bis zu einer Höhe von 10 m nach der Bauordnung des Landes NRW nicht mehr der Genehmigungspflicht unterliegen. Somit hat die Stadt Dortmund leider kaum noch Einfluss auf die Errichtung der Mobilfunkanlagen.

Die Stadt Dortmund hat in Gesprächen mit den Mobilfunkbetreibern vereinbart, dass nach Möglichkeit die Fortführung des „Dortmunder Weges“ – keine Mobilfunkanlagen im Nahbereich von empfindlichen Nutzungen – beibehalten wird. Der „Dortmunder Weg“ sagt, dass nach Möglichkeit ein 100 m Puffer zu Kindergärten, Schulen usw. eingehalten werden sollte. Dieses wird meistens von den Mobilfunkbetreibern berücksichtigt.

Nach der Mobilfunkkarte des Umweltamtes liegt das Haus im gelben Bereich für Kindergarten und Schule. Das Schulgebäude ist ca. 106 m von der geplanten Anlage entfernt, der Schulhof aber nur ca. 90 m. Die Entfernung zum Kindergarten ist unter 100 m.

Die Politik hat den „Dortmunder Weg“ beschlossen, deshalb haben wir uns sofort an Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, die Fraktionen im Rat, den Ausschuss Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und den Ausschuss f. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen u. Beschwerden gewandt, ebenso an die Politiker der Bezirksvertretung. Aber leider haben wir keine Unterstützung bekommen.

Tatsache ist, dass von Vodafone bei den Koordinaten keine Straßenangabe gemacht wurde und diese falsche Koordinatenangabe nicht vom Umweltamt bemerkt wurde. Herr Dr. Grote, Leiter des Umweltamtes, hatte mit einem Schreiben vom 08.03.04 versucht, den Antennenaufbau zu stoppen. Leider ohne Erfolg.

Der "Dortmunder Weg" erweist sich immer mehr als schöner Schein. Wird er von den Mobilfunkbetreibern missachtet, hat die Politik nur ein Achselzucken dafür übrig. Sie versucht noch nicht einmal, auf die freiwillige Vereinbarung zu pochen.

Unterschriftenaktion Rückverlegung der Schleife oder geplanter Neubau unterhalb der S-Bahn im Februar 2004 - Entscheidung im September 2005

Wir starteten im Februar 2004 eine Flugblattumfrage. Sind die Oespeler Bürger für eine Rückverlegung der Schleife an den Steinsweg oder für den geplanten Neubau der Schleife unterhalb der S-Bahn vor der Grundschule?

685 Bürger beteiligten sich an dieser Aktion, nur 5,25% der Beteiligten sind für den Neubau der Schleife.

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Lütgendortmund stellte in der Sitzung am 11.5.2004 den Antrag in Verbindung mit dem Lü 123, die Schleife bis zum Neubau der Grundschule und den Bau des P+R-Parkplatzes am Hauert zurückzuverlegen und auch erst dann den Neubau der Schleife zu realisieren. Dem Antrag stimmten alle anderen Fraktionen zu.

Verwaltung und Dortmunder Stadtwerke lehnen Rückverlegung der Schleife an den Steinsweg ab - Verwaltungsvorlage von der Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig abgelehnt!

Mit Schreiben vom 11.02.05 an die Bezirksvertretung Lütgendortmund teilte Herr Stadtrat Sierau mit, dass die Verwaltung und die DSW die Rückverlegung der Schleife an den Steinsweg ablehnen.

Wie wir der Verwaltungsvorlage entnehmen können, ist es anscheinend zu Missverständnissen gekommen. So geht die Verwaltung davon aus, dass die komplette Linie 440 und 470 die S-Bahn nicht mehr anfahren soll. Somit wäre kein Anschluss des Haltepunktes S 1 Oespel an den Indupark, an Eichlinghofen und Kley mehr gegeben.

Dadurch käme es zu geringeren Fahrgastzahlen im ÖPNV und zu zusätzlichen Belastungen im motorisierten Individualverkehr. Außerdem würden erhebliche Kosten durch die Weiterführung der Linie 465 bis zur Schleife entstehen, da ein zusätzliches Fahrzeug eingesetzt werden müsste. Insgesamt rechnen die DSW mit wirtschaftlichen Nachteilen von € 250 000.00. Kosten die im Stadtbezirk eingespart, zusätzlich erwirtschaftet oder teilweise durch Zuzahlung Dritter wie z.B. der Bezirksvertretung übernommen werden müssten.

Unsere Forderung war die durchgehende Linie 440 weiterhin in Oespel die S 1 anfahren zu lassen, somit ist der Stadtbezirk Hombruch weiterhin an die S 1 angeschlossen, ebenso der Indupark. Die Linie 440, die an der S 1 Oespel zur Linie 470 wird, muss den S-Haltepunkt Oespel nicht anfahren, da die Linie 470 über Kley den S 1-Haltepunkt Kley anfährt.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die Verwaltungsvorlage in der Sitzung am 15.03.05 einstimmig ab. Herr Theißen, Sprecher der SPD-Fraktion, verwies nochmals auf den Antrag der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Lü 123 - Ortskern Oespel. Die SPD hält weiter daran fest, die Schleife an den Steinsweg zurückzuverlegen bis die Grundschule Oespel und der P+R-Parkplatz am Hauert gebaut wird.

„Die Beschlussfassung der Bezirksvertretung mit der Zielsetzung der – zumindest vorübergehenden – Rückverlegung verschiedener Buslinien in die so genannte „Schleife Oespel“ hat unverändert Gültigkeit. Die ausführliche Mitteilung der Verwaltung und der Standpunkt der DSW sind nicht überzeugend.“ (Protokoll BV-Sitzung vom 15.03.05)

Gleichzeitig forderte die Bezirksvertretung die Dortmunder Stadtwerke zu einem mündlichen Bericht auf. Die Stadtwerke folgten diesem Wunsch allerdings nicht, sondern wollten sich mit den Bezirksvorsteherin und deren Stellvertreter im kleinen Kreis treffen. Dieses wurde von beiden Bezirksvorstehern abgelehnt.

„Dem Gremium lag ein ablehnendes Schreiben der DSW, verbunden mit dem Angebot eines Gesprächs mit Bezirksvorsteherin und Stellvertreter vor.
Die Bezirksvorsteherin zitierte aus diesem Brief und lehnte für sich ein solches „Privatgespräch“ ab.
Die SPD-Fraktion schloß sich dieser Auffassung an und beantragte, die DSW zur öffentlichen Darstellung ihres Standpunktes in der Bezirksvertretung aufzufordern.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die ablehnende Haltung der DSW zurückzuweisen und eine mündl. Berichterstattung einzufordern.
Die Geschäftsführung wird den Standpunkt der Bezirksvertretung gegenüber den DSW übermitteln.“ (Protokoll der BV-Sitzung vom 15.05.04)

Die SPD-Fraktion forderte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 15.06.04 nochmals die öffentliche Darstellung der Haltung der DSW.

Da die DSW und die Stadtverwaltung von vornherein eine negative Einstellung zur Rückverlegung hatten, folgte im September 2005 die Verwaltungsvorlage 02927-05 v. 01.09.05, in der wie auch in der Vorlage aus Feb. 2005, die Tatsachen verdreht wurden.

Diesmal ließ sich die Bezirksvertretung Lütgendortmund von den fadenscheinigen Argumenten der DSW und der Verwaltung überzeugen und lehnte vor dem Hintergrund des geplanten Schulneubaues die Rückverlegung ab.

"Im Zuge der Diskussion über die Vorlage, gab Herr Dr. Gillmeister (Fraktion B90/Die Grünen) eine mündliche Anfrage zu Protokoll:
„Bekanntermaßen sind die Planungen über den Umbau der sog. Schleife Oespel in der Planungsverwaltung in Arbeit. Wie ist der aktuelle Planungsstand?“

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu und beschließt, die Verknüpfung der Buslinien 440, 465 und 470 am S-Bahnhaltepunkt Oespel, beizubehalten." (Protokoll Sitzung vom 20.09.05)

Die zuständigen Ausschüsse und letztendlich der Rat folgten der Empfehlung der Bezirksvertretung, die Verknüpfung Bus/Schiene unterhalb der S-Bahn beizubehalten.

Am 04.05.06 ereignete sich ein Verkehrsunfall im Bereich der Verknüpfungsanlage Bus/Schiene unterhalb der S-Bahn, bei dem ein 8-jähriger Junge schwer Verletzt wurde.

Der Presse konnte man entnehmen, dass sich der Unfall an der Kreuzung Auf der Linnert/ Ewald-Görshop-Straße ereignete. Der Junge war mit seinem Rad auf dem dortigen Radweg unterwegs und wollte die Straße überqueren. Ein Bus der Linie 371 des VER wollte abbiegen. Durch eine hupende Autofahrerin gewarnt, stoppte der Busfahrer sein Fahrzeug. Einige andere Kinder, die auch Straße überqueren wollten, stoppten ebenfalls. Der Junge stieß vermutlich seitlich mit dem Linienbus zusammen und rutschte dann mit seinem Fahrrad unter den Bus. Das Fahrzeug musste mit einem Hebekissen angehoben werden, um den Jungen zu bergen. Der Junge wurde anschließend mit einem Rettungshubschrauber in die Unfallklinik geflogen.

Die Anwohner stellten fest, dass die Situation unterhalb der S-Bahn unübersichtlich und gefährlich ist. Durch die Vielzahl der Busse, die durch den Ortskern fahren und sich teilweise begegnen, sei es gefährlich geworden, zumal die Busse teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs wären, so die Leiterin des ev. Kindergartens. Die Direktorin der Grundschule sieht nicht in den Haltestellen die Gefahr, sondern in den bisweilen zu schnell fahrenden Bussen

Der Geschäftsführer des VER weist diese Vorwürfe zurück. Hätten sie Hinweise auf Raser in ihren Reihen, wären die Tachoscheiben sofort geprüft worden. Aber es gäbe keine Hinweise. Auch bei der turnusmäßigen Überprüfung konnte man keine Verstöße feststellen.

Ob der Unfallbus zu schnell fuhr, wird von der Polizei überprüft. Nach den Vernehmungen wird die Staatsanwaltschaft eine abschließende Bewertung vornehmen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.06.06 fand der Sprecher der CDU Herr Murawski es sehr bedauerlich, dass der Unfall passiert ist. Die Planung laufe darauf hinaus, dass ein besserer Verknüpfungspunkt entsteht.

Der Sprecher der SPD-Fraktion Herr Theißen stellte fest, dass die Verkehrssituation unterhalb der S-Bahn verbessert worden ist und die Unfallgefahren beseitigt wurden. Er sprach sich für eine Überprüfung der Tempo 30-Zone aus, nicht nur hier, sondern überall im Stadtbezirk.

Der Vertreter der Grünen Herr Dr. Gillmeister fand es sehr tragisch, dass der Unfall passiert ist, aber in Oespel kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen, diesmal war eben ein Bus darin verwickelt. Er hofft auf eine zügige Umgestaltung des Platzes unterhalb der S-Bahn, für die die DB noch ihre Zustimmung geben muss. - Weiterhin wird der Verkehr durch den Neubau der Grundschule Oespel/Kley entzerrt, da der Autoverkehr der Eltern dann wegfällt. Weiterhin sprach Herr Dr. Gillmeister sich ebenfalls für die Überwachung der Tempo 30-Zone aus.

Es kam so wie es kommen musste. - Unser Antrag zur Rückverlegung der Schleife wurde abgelehnt!

"In bleibender Erinnerung sind mir zwei Themen, die in der Bezirksvertretung Lütgendortmund über mehrere Sitzungen intensiv diskutiert wurden: Wo sollen die Einkaufswagen hin? Soll der Aschenbecher vor dem Verwaltungsgebäude rechts oder links stehen?

Dies sind die "wichtigen" Themen des Lebens, über die man sich Gedanken macht! Wenn man sich mit dem Thema natürlich nicht auseinandersetzen und eine vernünftige Lösung zum Wohl der Bürger finden möchte, stimmt man der Vorlage der Verwaltung wohlgefällig zu.

In einem bin ich mir sicher, wäre Gleiches in Lütgendortmund passiert, würde Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden, um diese gefährliche Verkehrssituation zu ändern."

Man bedauert den tragischen Verkehrsunfall sehr. Unsere Bedenken nimmt man ernst, aber man schließt sich den Entscheidungen der beteiligten Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Rates an. Als Begründung hatte man fein säuberlich ein Teil der Verwaltungsvorlage zusammengefasst bzw. abgeschrieben. Letztendlich beruft man sich auf den Neubau der Grundschule Oespel/Kley. Mit dem Neubau werden alle Sicherheitsprobleme, die in Verbindung mit dem jetzigen Schulstandort genannt werden, entfallen.

Gerade von der FDP/Bürgerliste hatten wir eine kritischere Auseinandersetzung mit der Problematik erwartet, da die Fraktion in den letzten Monaten immer wieder durch kritisches Nachfragen bei verschiedenen stadtbezogenen Themen positiv aufgefallen ist.

Laut den Ruhr Nachrichten vom 28.10.06 hat die Staatsanwaltschaft gegen den Busfahrer der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Busfahrer beim Abbiegen nicht genügend aufgepasst und den Jungen so übersehen hat. Selbst wenn der Junge sich verkehrswidrig verhalten hat, in dem er auf der falschen Straßenseite unterwegs war, hätte der Fahrer auf den Jungen achten müssen.

Der Umweltplan Dortmund ist ein grundlegender und aktueller Baustein für die Stadt- und Umweltplanung. Er hat eine eigenständige Funktion als informeller Umweltfachplan für andere Planungen ohne planungsrechtliche Verbindlichkeit und ergänzt den rechtsverbindlichen Landschaftsplan räumlich und fachlich. Eine Fülle von Informationen in Form von Karten, Abbildungen und Texten stehen zur Verfügung.

Das Umweltamt hatte den Bezirksvertretungen eine mündliche Berichterstattung bzw. Bürgerversammlungen zum Thema „Umweltplan Dortmund“ angeboten.

Leider mussten wir feststellen, dass im Stadtbezirk Lütgendortmund keinerlei Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden.

Wir haben die Bezirksvertretung Lütgendortmund im März 2003 gebeten, Herrn Dr. Rath vom Umweltamt eine mündliche Berichterstattung zum Umweltplan durchführen zu lassen, damit dem interessierten Bürger die Möglichkeit gegeben würde, einen Einblick in das äußerst informative und sehr gut gelungene Werk zu erhalten.